Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop von (Berliner Bär Haushaltsgeräte)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop von Berliner Bär Haushaltsgeräte tätigen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.[2]
2. Anbieter
Berliner Bär Haushaltsgeräte
Inhaber: Mohamed Riadh Zoulaikha
Müllerstraße 61
13349 Berlin
Deutschland
E-Mail: info@bb-haushaltsgeraete.de
Telefon: 030 921092279
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.[2]
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.[2]
Der Vertrag kommt zustande, wenn Berliner Bär Haushaltsgeräte die Bestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigt oder die Ware an den Kunden versendet.[2]
4. Preise, Versandkosten und Zahlung
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.[2]
Etwaige Versand- und Lieferkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.
Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurden.[2]
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Berliner Bär Haushaltsgeräte.[2]
7. Zustand der Ware / Gebrauchte Haushaltsgeräte
Berliner Bär Haushaltsgeräte verkauft überwiegend gebrauchte Haushaltsgeräte.
Gebrauchte Geräte können dem Alter und der vorherigen Nutzung entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen.
Der jeweilige Zustand des Gerätes (z. B. optische Gebrauchsspuren, technische Überholung, Funktionsprüfung) wird in der Produktbeschreibung so genau wie möglich dargestellt.[3]
Diese Beschreibung ist Grundlage des vereinbarten Zustands der Ware.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.[1]
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufs sowie zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die in diesem Online-Shop abrufbar ist und dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird.[1]
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Widerruf per E-Mail an folgende Adresse erklären:
info@bb-haushaltsgeraete.de
9. Rücksendekosten und Abholung bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.[4]
Bei großen und/oder schweren Haushaltsgeräten erfolgt die Rücksendung durch Abholung durch einen von Berliner Bär Haushaltsgeräte beauftragten Transportdienstleister.
Für diese Abholung wird eine Abholpauschale in Höhe von 30,00 EUR berechnet.
Die Pauschale kann mit der Rückzahlung des Kaufpreises verrechnet oder dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit keine Rückzahlung zu leisten ist.[4]
10. Wertersatz bei Widerruf
Der Kunde hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.[5][2]
Dies gilt insbesondere für technische oder optische Schäden, die durch eine über das übliche Testen hinausgehende Nutzung entstanden sind (z. B. starke Gebrauchsspuren, Beschädigungen, Fehlteile).[6]
Soweit ein Wertverlust vorliegt, kann Berliner Bär Haushaltsgeräte den entsprechenden Betrag vom zu erstattenden Kaufpreis abziehen.
11. Gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung).[7]
Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.[8]
Von der Verkürzung unberührt bleiben Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Berliner Bär Haushaltsgeräte.[9][2]
Weitergehende freiwillige Garantien bestehen nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich angegeben werden.[9]
12. Haftung
Berliner Bär Haushaltsgeräte haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.[2]
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.[2]
13. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist Deutsch.[2]
Der Vertragstext wird von Berliner Bär Haushaltsgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert.
Die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach Abgabe der Bestellung per E-Mail zugesandt.
14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr
erreichbar ist.
Berliner Bär Haushaltsgeräte ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.[2]
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.[2]
